Strategies of Degrowth
Was braucht es, um in der aktuellen Situation politisch Gehör zu finden?
Die Klimakrise ist kein Naturereignis. Er ist das Ergebnis eines Systems, das auf permanentes Wachstum ausgerichtet ist – eines kapitalistischen Systems, das Ressourcen verbraucht, Ungleichheiten verschärft und ökologische Grenzen systematisch überschreitet.
Seit Jahrzehnten warnen Wissenschaftler*innen vor den Folgen dieses Modells. Seit Jahren fordern soziale Bewegungen Veränderung. Der politische Rahmen entwickelt sich jedoch in eine Richtung, die diesen Forderungen nicht gerecht wird - im Gegenteil.
Degrowth stellt grundlegende Fragen nach Verteilung, nach Gerechtigkeit, nach Macht – und nach der Art, wie wir zusammenleben wollen. Wie können wir unser Leben auf diesem Planeten so gestalten, dass es sozial gerecht und ökologisch tragfähig ist? Die Kluft zwischen wissenschaftlichen Erkenntnissen und politischen Umsetzungen wird immer größer, während sich die gesellschaftlichen Krisen - wie die Klimakrise - verschärfen.
In Anlehnung an O. Wright lassen sich verschiedene modes of transformation in symbiotische, Bruch- und Freiraumstrategien unterscheiden. Alle drei Ansätze sind gleichermaßen legitim und relevant und verdienen eine vertiefte Auseinandersetzung. Diese Arbeit konzentriert sich auf die symbiotische Strategie und analysiert sie anhand ausführlicher Gespräche mit drei NGO-Vertreter*innen.
Wir stellen uns in diesem Artikel die Fragen:
Warum ist Klimapolitik im öffentlichen Diskurs mittlerweile so marginalisiert?
Wie gehen die verschiedenen Akteur*innen mit dieser Marginalisierung um?
Marginalisierung der
Klimakrise
Warum ist die Klimakrise im öffentlichen Diskurs mittlerweile so marginalisiert?
Die Zeit vor der Pandemie markierte die Hochphase der Klimabewegung. Die aktuelle politische Lage hat diese nun stark in den Hintergrund gedrängt. Die ökologische Krise wird medial kaum noch thematisiert. Stattdessen dominieren Aufrüstung, internationale Kriege und Ablenkungsmanöver wie die angebliche Arbeitsunwilligkeit der Bevölkerung und rassistische Diffamierungen von Migrant*innen den politischen Diskurs.
Krieg und Klimakrise: Wenn das Akute das Langfristige überlagert
Der Krieg in der Ukraine, der Genozid in Gaza, die Kriege und humanitären Katastrophen in Syrien, Myanmar, Äthiopien, im Sudan, dem Kongo und die andauernde Gewalt der Islamischen Republik Iran und Afghanistans gegen die eigene Bevölkerung sowie die Verletzung des internationalen Völkerrechts durch die USA bewegen zu Recht den öffentlichen Diskurs. In diesem Rahmen findet das Thema Klimakrise diskursiv weniger Gehör.
Krise von innen: Soziale Ungleichheit, Populismus und die Delegitimierung der Klimabewegung
Innenpolitisch verstärkt die nicht regulierte Vielfachkrise soziale Ungleichheiten, da ihre Folgen besonders jene Menschen treffen, die ohnehin über weniger ökonomische und soziale Ressourcen verfügen. Die dadurch wachsenden Unsicherheiten verstärken wiederum den rechten Populismus, der einfache Scheinlösungen für komplexe Probleme verspricht und soziale Ängste gezielt verstärkt.
Im öffentlichen Diskurs werden Degrowth und klimapolitische Forderungen meist als Aufruf zum Verzicht dargestellt. Zugleich wird die Klimabewegung immer stärker kriminalisiert und ist mit zunehmender Repression konfrontiert. Diese Entwicklung wird durch den wachsenden Einfluss einer sogenannten „Broligarchie“ verschärft: Eine Handvoll Tech-Milliardäre kontrolliert heute die großen sozialen Medienplattformen und prägt damit maßgeblich, wie Informationen verbreitet werden, wie Vernetzung stattfindet und welche politischen Positionen Gehör finden. Über Algorithmen, also automatische Programme, die entscheiden, welche Inhalte Nutzer*innen sehen, sowie über eigene Regeln, die bestimmen, was erlaubt ist und was nicht, entscheiden diese Konzerne zunehmend darüber, welche Stimmen Reichweite bekommen und welche im digitalen Rauschen verschwinden. So formen die ökonomischen Interessen und persönlichen Weltbilder weniger Akteure den öffentlichen Diskurs immer stärker. Angesichts dieses starken Gegenwinds gelang es der Klimabewegung nicht, überzeugende und wirkmächtige (gegen-hegemoniale) Narrative zu etablieren.
In diesem Rahmen geraten langfristige Zukunftsfragen wie der Klimaschutz zunehmend in den Hintergrund: Die Klimabewegung erhält weniger Aufmerksamkeit, da öffentliche Debatten und politische Prioritäten stärker von akuten Krisenbewältigungen und Verteilungskonflikten dominiert werden.
Wer spricht?
Wir haben mit drei Expert*innen gesprochen, die sich für eine sozial-ökologische Transformation einsetzen. Wir haben sie nicht nur gefragt, wie sie die aktuelle politische Lage einordnen, sondern auch nach ihren Strategien: Wie gehen sie mit dem veränderten politischen Klima um? Wie haben sie ihre Strategien angepasst?
Caro
Caro agiert vor allem an der Schnittstelle von finanzpolitischer Wissenschaftskommunikation und öffentlichen Institutionen.
„Ich verstehe meine berufliche Arbeit (...) als Teil (eines) größeren Versuchs eines gesellschaftlichen Wandels (...) was sich aber immer komplementiert (mit) großem Druck auf der Straße.“
Caro zufolge braucht es eine zentralisierte Organisation wie den Staat für eine sozial-ökologische Transformation, um die aktuellen und zukünftigen Bedürfnisse von Menschen zu organisieren und um zukünftigen Krisen vorzubeugen.
Max
Max versteht von attac als Bindeglied zwischen progressiven Akteur*innen (Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, interessierten Menschen). Er sieht das aber auch kritisch, denn...
„systemische Veränderungen (...) gehen halt am Ende von der Straße, von der Organisierung in der breiten Masse aus.“
Anna
Anna versteht Global 2000 als eine Organisation, welche die breite Masse der Bevölkerung vertritt, für sie spricht und die Regierung zur Verantwortung zieht.
Global 2000 vertritt und vernetzt „Menschen, die sich für Umweltschutz und ... die neue Art zu Wirtschaften interessieren. ... Wir müssen viele sein, gemeinsam agieren, um Druck auf die Gesetzgebung ausüben zu können.“
Ohne eine Veränderung des rechtlichen Rahmens sei kann gesellschaftlicher Wandel möglich.
Strategien
Wie gehen die verschiedenen Akteur*innen mit dem Backlash gegen die Klimabewegung um?
Konkrete Strukturen thematisieren
Die eben benannten Krisen sind vor allem Krisen, die Menschen direkt in ihrem Lebensalltag treffen. Energiepreise steigen und steigen, Mieten werden jährlich erhöht, Gehälter stagnieren und Menschen bangen um ihre Rente. Unsere drei Protagonist*innen sehen das sehr deutlich und gehen in ihren politischen Forderungen verstärkt darauf ein.
Was sich in ihrer Arbeit verändert hat? Sie werden noch konkreter. Das Ziel ist es nicht, sich groß Degrowth auf die Fahnen zu schreiben und als großes Ganzes umzusetzen. Vielmehr geht es darum, noch konkretere Vorschläge für spezifische Probleme zu liefern:
Welche wirtschaftlichen Sektoren müssen wir ausbauen, welche müssen schrumpfen?
Wenn wir menschliche Grundbedürfnisse in den Mittelpunkt rücken, erkennen wir jene „Strukturen und Sektoren unserer Wirtschaft, die wir auf jeden Fall brauchen, auf die wir angewiesen sind, die sozusagen systemrelevant sind und in denen wir selektiv wachsen müssen“ (Caro). Die Frage nach dem was wir wirklich brauchen, um als Gesellschaft ein gutes Leben für alle zu ermöglichen wird in dem Ansatz der Universal Basic Services diskutiert. Hierbei entsteht eben auch die Frage, wie diese Grundbedürfnisse gesellschaftlich organisiert werden können: Braucht es eine staatliche Übernahme dieser Bereiche? Oder wäre eine Vergesellschaftung die bessere Antwort? Gleichzeitig ist es auch wichtig, den massiven Ausbau wirtschaftlicher Sektoren zu kritisieren, die die Vielfachkrise noch verschlimmern, wie beispielsweise die Rüstungsindustrie oder Fast Fashion.
Welche staatlichen Strukturen sollen verändert werden?
Akteur*innen, die sich für Degrowth einsetzen, fordern nicht hauptsächlich, dass wir uns vom Konzept des BIP lösen sollen, sondern konkreter darauf pochen, dass unter anderem staatliche Institutionen so umgeformt werden müssen, dass z.B. das Rentensystem oder auch die Haushaltspolitik nicht mehr wachstumsabhängig sind.
„Niemand hat eine Antwort auf die Frage, was wir mit unserer Haushaltspolitik tun, wenn wir die Wette um das Wirtschaftswachstum verlieren. Niemand. Ich schwöre niemand.“ (Caro)
Konkrete Strukturen thematisieren
Rhetorik
Um in diesen konkreten Strukturen auch in dem schwierigeren politischen Klima dennoch Fortschritte zu erzielen, kann eine kontextualisierte Rhetorik helfen, um gehört zu werden. Unsere Protagonist*innen versuchen ihre Anliegen anzubringen und sich Gehör zu verschaffen in dem sie beispielsweise ihre Wortwahl und ihr Auftreten anpassen. Dabei bewegen sie sich jedoch in einem permanenten Spannungsfeld: Einerseits ist ein gewisses Maß an Anpassung notwendig, um innerhalb bestehender institutioneller und politischer Rahmenbedingungen handlungsfähig zu bleiben und reale Veränderungen anzustoßen. Andererseits besteht zugleich der Anspruch, die eigenen politischen Prinzipien nicht zu verwässern oder zugunsten kurzfristiger Anschlussfähigkeit aufzugeben.
Nicht Altes verteidigen, sondern neu denken
Es ist notwendig, die bisherige Vorgehensweise kritisch zu hinterfragen und die Strategie an die aktuellen gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse anzupassen. Sich dauerhaft auf Appelle an die Politik zu beschränken, reicht nicht mehr aus. Ebenso wenig darf man sich auf vermeintlichen Erfolgen ausruhen. Vielmehr braucht es die Überprüfung einstiger Forderungen, um bewerten zu können, ob sie tatsächlich noch zielführend sein können.
Nicht Altes verteidigen, sondern neu denken
Ausblick
Wie können Forderung aus dem Degrowth Spektrum in aktuellen Zeiten noch politisch Anklang finden?
Degrowth bleibt weiterhin relevant.
Der Kapitalismus zerstört weiterhin den Planeten und ist die Ursache für soziale Ungleichheit und die multiple Krise. Die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen dieses Systems treffen vor allem die breite Bevölkerung - dort sollte Veränderung ansetzen.
Es braucht konkrete Ziele: Wirtschaftssektoren, die schrumpfen, andere, die wachsen müssen; Sozialstaatliche Strukturen müssen zukunftsfähig (wachstumsunabhängig) gemacht werden.
Es braucht nicht nur Akteur*innen wie Caro, Max und Anna, die in NGOs arbeiten. Es braucht vor allem verschiedene Bewegungen und Strategien, die für ein Gutes Leben für Alle eintreten. Es braucht verschiedene Projekte, die aktuelle politische Strukturen berücksichtigen, sich an neue Herausforderung anpassen und in der Lage sind, die Realität der Menschen unmittelbar zu verändern.
Heißt, unsere Zukunftsvision muss sozial gerecht gestaltet werden, lokal wie international. Das bedeutet auch, dass bei der Bewältigung der ökologischen Krise immer (queer-)feministische, dekoloniale, kurz: emanzipatorische Ansätze von vornherein mitgedacht werden müssen – in all unseren Kämpfen, Strukturen und Bewegungen.
All das findet bereits statt.
Heißt: organisiere dich lokal in Bewegungen für soziale und ökologische Gerechtigkeit.
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